Das politische Zentrum in Deutschland bröckelt

Dies ist die deutsche Ausgabe des Europe Express-Wochenend-Newsletters. Eine englischsprachige Version finden Sie hier.

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Nach dem nicht wirklich überzeugenden Wahlsieg seiner Partei am vergangenen Sonntag wird Friedrich Merz bald der sechste christdemokratische Bundeskanzler Deutschlands seit der Gründung der Bundesrepublik 1949.

Eine bemerkenswerte politische Stabilität hat Deutschland während des größten Teils der Nachkriegszeit geprägt. Merz wird erst der zehnte Bundeskanzler der vergangenen 76 Jahre sein.

Doch das Wahlergebnis zeigt, dass die moderate Konsenspolitik, die die deutsche Stabilität so lange getragen hat, stark unter Druck steht. Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter tony.barber@ft.com.

Von „Keine Experimente“ zur Krisenbewältigung

Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik nach dem II. Weltkrieg und Christdemokrat, errang 1957 einen überwältigenden Wahlsieg mit dem Slogan „keine Experimente“.

Auch Angela Merkel, CDU-Kanzlerin von 2005 bis 2021, zeichnete sich, oft durch Vorsicht aus — wenn auch nicht immer. Man denke an ihren plötzlichen Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2011 oder an ihre Entscheidung, 2015 eine große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten aufzunehmen. Beides hatte tiefgreifende Folgen für die deutsche Wirtschaft und Politik.

Die Kanzlerschaft wird den Charakter und die Führungsfähigkeiten von Merz auf die Probe stellen. Der 69-Jährige hat den Ruf, recht impulsiv zu sein. Während seiner langen Karriere, von der er einen Teil außerhalb der Politik verbrachte, war er nicht einmal Minister in einer Regierung. (Hier ein Porträt von Friedrich Merz in der FT von November.)

Holger Schmieding, der für den Thinktank Omfif schreibt, bringt es auf den Punkt:

„Wenn Merz seine Karten richtig ausspielt, kann er es schaffen. Und er muss erfolgreich sein. Dies könnte Deutschlands letzte Chance sein, die pro-russischen und anti-europäischen Extremisten zu stoppen.“

Corinne Deloy von der Brüsseler Robert Schuman Stiftung drückt es etwas zurückhaltender aus:

„Merz steht vor einer gewaltigen Aufgabe in einer Zeit, in der das politische und wirtschaftliche System, auf dem das Land jahrzehntelang basierte, nicht mehr zeitgemäß ist.“

Der Niedergang von CDU und SPD

Merz’ erste Aufgabe ist es, in der 2. Aprilhälfte bis Ostern eine Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten abzuschließen.

Wie meine FT-Kollegin Anne-Sylvaine Chassany feststellt, wurde eine solche Konstellation früher als „Große Koalition” bezeichnet, was heute kaum mehr zutrifft.

Die SPD landete auf dem dritten Platz hinter der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) und erzielte mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedererlangung der Demokratie nach 1945. Hier eine gute Analyse der Probleme der SPD von Bartosz Rydliński für Social Europe.

Auch der Sieg der CDU wirkt weniger eindrucksvoll, wenn man bedenkt, dass ihr Ergebnis von 28,5 Prozent das zweitschlechteste seit 1949 war, nur wenige Prozentpunkte über ihrem Tiefstand von 24,1 Prozent im Jahr 2021.

Zusammen erreichten CDU und SPD am vergangenen Sonntag nicht einmal die Hälfte der Gesamtstimmen.

Unzufriedene Wähler

Das Wahlergebnis lässt sich am besten durch die gedrückte Stimmung in der deutschen Wählerschaft erklären. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von Isabell Hoffmann und Catherine De Vries waren die Deutschen am Vorabend der Wahl „pessimistisch, unzufrieden mit ihrer Demokratie… drei von vier [glaubten], dass das Land in die falsche Richtung geht.“

Sie führen weiter aus:

„Während vor den Wahlen von 2017 und 2021 80 Prozent der Deutschen sich zur politischen Mitte zählten, ist deren Anteil auf 72 Prozent gesunken, wobei dies noch weit über dem EU-Durchschnitt von 53 Prozent liegt.“

„Die Vergrößerung der Anzahl derjenigen Deutschen, die sich als links oder rechts identifizieren, um 40 Prozent erschwert das Regieren und treibt die etablierten Parteien dazu mit ihren radikalen Herausforderern gleichziehen zu wollen.“

Große Koalitionen, aber keine großen Erfolge

Eine Koalition aus CDU und SPD, die fünfte der Nachkriegszeit, wird voraussichtlich Deutschland regieren. Aber wie „groß” waren die Großen Koalitionen der vergangenen Jahre? 

Die erste, von 1966 bis 1969 unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger, war insofern „groß”, als dass sie rund 90 Prozent der Bundestagssitze kontrollierte. Jedoch unterdrückte diese Dominanz oppositionelle Stimmen derart, dass sie zur Entstehung der linksradikalen, von Studenten angeführten Protestbewegung, der Außerparlamentarischen Opposition, führte.

Drei von Merkels vier Regierungen waren ebenfalls Große Koalitionen (2005-2009, 2013-2018 und 2018-2021). Durch letztere wurde die AfD, damals kleiner und weniger populär als heute, zur offiziellen Opposition im Bundestag. Dies verschaffte der Partei mehr Achtung, als sie verdiente.

Wolfgang Münchau kommentiert für UnHerd:

„Merkel regierte dreimal mit der politischen Konstellation einer Großen Koalition. Doch es war nichts groß an ihr. Es war eine Koalition des Scheiterns.“

„Sie befasste sich nicht mit den Ursachen der Deindustrialisierung und scheiterte daran, die Vorgaben der Nato bei den Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Stattdessen biederte sie sich Wladimir Putin an und bewilligte die von Russland ausgehenden Gasleitungen durch die Ostsee.“

„Es gelang ihr nicht, die Wirtschaftskrise der Eurozone zu bewältigen und sie unterstützte eine Einwanderungspolitik, die schlussendlich der AfD zum Aufschwung verhalf.“

Ein italienisches Vorbild

Die AfD wird erneut die offizielle Opposition sein, aber dieses Mal wird es für Merz gefährlicher als für Merkel 2018. 

Es bietet sich ein Vergleich an mit Mario Draghis Zeit als Premierminister Italiens 2021-2022. Er stand einer Regierung der sogenannten „nationalen Einheit“ vor. Allerdings blieb eine Partei außerhalb der Koalition, Giorgia Melonis rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia.

Diese Partei wurde dafür belohnt, dass sie sich von der Masse unterschied, als sie die italienischen Wahlen im September 2022 gewann.

Ich sage nicht voraus, dass die AfD dieses Kunststück bei den nächsten Bundestagswahlen 2029 nachahmen wird. Unter anderem sollten wir nicht vergessen, dass Melonis Partei Teil eines großen rechtsgerichteten Wahl- und Regierungsbündnisses ist. Dem steht entgegen, dass (noch) keine deutsche Partei mit der AfD ins Bett springen will. 

Es bleibt die Tatsache, dass die AfD als amtliche Opposition Nutznießer bei den nächsten Wahlen sein wird, sollte Merz eine Koalition aus CDU und SPD bilden, die zu kämpfen hat und dazu führt, dass die Ungeduld bei der Bevölkerung zunimmt. 

Weimar reloaded?

Bei den Wahlen konnte man ein Erstarken der linksradikalen Partei „Die Linke“ beobachten, die fast 9 Prozent der Stimmen erreichte. Zusammen mit den 20,8 Prozent Stimmenanteil der AfD veranlasste dies einige Kommentatoren dazu, einen Vergleich zur verhängnisvollen Weimarer Republik von 1919-1933 zu ziehen. 

Die Deutsche Welle sagt in ihrem wöchentlichen Berliner Briefing:

„…es gibt den Präzedenzfall in der Geschichte, bei dem sowohl die extreme Linke als auch die extreme Rechte an Unterstützung bei den Wählern gewannen. Die Weimarer Republik …. wurde zum Zeugen der Machtergreifung durch Hitlers Nationalsozialistische Partei, sah aber auch eine große Unterstützung für die Kommunistische Partei Deutschlands.“

Stephen Szabo vom American-German Institute in Washington macht auf ein zentrales Problem aufmerksam: die Fragmentierung des Parteiensystems, die Deutschlands politisches Modell der Mitte untergräbt:

„…eine weitere Stärke … ist zu einer Schwäche geworden, nämlich der auf Ausgleich ausgerichtete Charakter des politischen Systems Deutschlands und die durch das Wahlsystem begründete . . . Koalitionspolitik.“

„Das System . . . hat sich zu einer Weimar-ähnlichen Parteienlandschaft mit sieben Parteien entwickelt, darunter mindestens zwei oder drei, die als systemfeindlich oder fast systemfeindlich gelten.“

Noch ist nicht alles verloren

Diese Argumente sind zweifellos wichtig, doch sie sollten relativiert werden.

Erstens: Zwei der sieben Parteien (die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht) haben es nicht in den Bundestag geschafft.

Zweitens: Die Linke ist nicht mit der Moskau-hörigen Kommunistischen Partei der Weimarer Republik vergleichbar. Obwohl sie aus der ehemaligen führenden Partei der kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland hervorgegangen ist, hat sie sich seit 2021 bedeutend verändert. 60 Prozent ihrer Mitglieder sind seitdem neu hinzugekommen.

Sie ähnelt wohl mehr Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise, auch wenn das kein beruhigender Gedanke ist. 

Schließlich erweist sich Deutschlands Mitte immer noch als stark. Vom Ausland kaum wahrgenommen, haben die etablierten Parteien im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das durch eine Reform der Verfassung das Bundesverfassungsgericht stärkt.

Ziel dabei ist, das Justizsystem vor Angriffen extremer politischer Kräfte zu schützen. 

Um es zusammenzufassen: Das internationale politische Klima ist bedrohlich, die Wirtschaft muss dringend reformiert werden und die innenpolitische Lage ist unruhig. Aber noch ist nicht alles verloren, weder für Merz noch für Deutschland.

Mehr zu diesem Thema:

Deutschlands Wahl: Was ist passiert und was könnte als Nächstes kommen? — Ein Kommentar von Florian Stoeckel für den Europa-Blog der London School of Economics.

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